Das bedeutet die Mietpreisbremse für Mieter


Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, um einen extremen Anstieg der Mietpreise zu verhindern. Seit Juli 2015 ist das Gesetz in Kraft und Doch was bedeutet die Mietpreisbremse konkret? Gerade für die Wohnungssuche, ist es sinnvoll, sich einen Überblick zu verschaffen – denn niemand sollte zu viel bezahlen.


 

Gleich vorweg: Die Mietpreisbremse bezieht sich nur auf bestimmte Regionen und ist nicht überall gültig. Laut Gesetz soll die Mietpreisbremse dort zum Zuge kommen, wo der Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Somit gilt die Preisbremse vor allem in Großstädten und Metropolregionen. Welche Regionen sind nun davon betroffen? Die Bundesländer haben die Aufgabe übertragen bekommen, jene Regionen zu definieren, die für die Mietpreisbremse in Frage kommen. Die Mietpreisbremse wird dann für maximal 5 Jahre gelten. Ungeklärt ist bislang, was nach Ablauf der 5 Jahre passiert.

Wie wird die Mietpreisbremse umgesetzt?

Die Regelung zur Mietpreisbremse besagt, dass die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um 10% überschritten werden darf. Die Ermittlung kann dabei durch ein Sachverständigengutachten erfolgen. Das ist nicht nötig, wenn ein sogenannter „qualifizierter Mietspiegel“ vorliegt. Diese gibt es in den meisten Großstädten, aber weniger häufig in kleineren Gemeinden.

Mietpreisbremse direkt beim Umzug checken

Es gibt bei der Anwendung der Mietpreisbremse Ausnahmen, die es zu beachten gilt:

  • Bei neu erbauten Wohnungen, die erstmalig vermietet wird, tritt die Regelung nicht in Kraft.
  • Ausgenommen sind zudem Wohnungen, die umfassend modernisiert wurden. Als „umfassend modernisiert“ gelten Wohnungen, wenn die Investitionen für die Modernisierung mindestens ein Drittel der Kosten betragen, die für einen Neubau notwendig gewesen wären.

Verstoß gegen die Mietpreisbremse

Wenn die Miete schon vor der Einführung die 10% Regel überschritten hat, ist nichts zu machen. Das fällt unter Bestandsschutz. Die Wohnung darf auch zu diesem Preis neu vermietet werden. Ein nachträgliches Senken einer Miete, die schon einmal rechtsgültig war, ist somit nicht möglich.

Wenn der Vermieter jedoch eine Mieterhöhung über die gesetzliche Grenze hinaus durchführt, kann der Mieter dagegen vorgehen. Der Vermieter muss die Miete entsprechend des zu hohen Anteils kürzen.

Fazit: Das neue Gesetz hilft durchaus dabei, den rasanten Anstieg des Mietspiegels zu bremsen. Jeder Neumieter sollte sich deshalb über die Mietpreisbremse vor Ort erkundigen, wenn eine existiert. Es gibt jedoch viele Ausnahmeregelungen, weshalb die Auswirkungen auf den Mietpreisspiegel vermutlich überschaubar bleiben.